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Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern
CC-BY-NC 2.0 hey.pictrues

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach alles – und so eine individualisierte Stellungnahme abgeben. Die Bürgerrechtsorgaisation verschickt dann die Mail an Parlament und Ministerium – doch die Mails kommen nun nicht mehr an.

Aus dem Justizministerium heißt es auf Nachfrage von Futurezone.at, dass man die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen aus Kapazitätsgründen nicht bearbeiten könne und deswegen den Eingang der Mails technisch gestoppt habe. Werner Reiter von epicenter.works sagt gegenüber Futurezone zur Sperrung: „Es wirft kein gutes Licht auf ein Ministerium, wenn es so mit Menschen umgeht, die ihre Meinung kundtun“.


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