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Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

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Unter dem Schlagwort „eGovernment“ versprechen mittlerweile alle Parteien, die öffentliche Verwaltung digitalisieren zu wollen. 31 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Free Software Foundation Europe, EDRi, der Chaos Computer Club und die Digitale Gesellschaft fordern nun in einem offenen Brief, diese kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand zu behalten.

Vor der Bundestagswahl fordern die Organisationen deutsche und europäische Parlamentsabgeordnete auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit öffentlich finanzierte Software anschließend unter Freie-Software- und Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich bleiben. Dieser Ansatz sei sinnvoll, heißt es im Brief, weil

  • Freie Software/Open Source ein modernes öffentliches Gut ist, das es jedermann erlaubt, Anwendungen, die wir täglich einsetzen, frei zu verwenden, zu verstehen, zu teilen und zu verbessern.
  • Freie-Software- und Open-Source-Lizenzen Schutz vor einer Beschränkung auf Dienstleistungen bestimmter Unternehmen bieten, welche restriktive Lizenzen verwenden, um den Wettbewerb zu behindern.
  • Freie Software/Open Source sicherstellt, dass der Quellcode zugänglich ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken behoben werden können, ohne von einem bestimmten Dienstleister abhängig zu sein.

Um die politische Durchschlagskraft zu erhöhen, freuen sich die Organisatoren über zahlreiche Mitunterzeichner. Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe, sagt über die Kampagne:

Wir brauchen Software, die das Teilen von guten Ideen und Lösungen unterstützt. Nur so werden wir in der Lage sein, digitale Angebote für Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, die öffentlichen Verwaltungen dabei hilft, die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zu erlangen und es ihnen so so erlaubt, von einer Handvoll Unternehmen unabhängig zu werden und bleiben zu können.


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