Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Breitbandausbau ausgeben. Doch von dem Geld kommt nur ein Bruchteil an. Es ist zum Haare raufen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tim Gouw
Weiterhin kommen die für den Breitbandausbau gedachten öffentlichen Mittel nur tröpfchenweise bei den ausbauwilligen Kommunen an. Mehr als 689 Millionen Euro waren dafür im Bundeshaushalt 2017 bereitgestellt, aber nur 22 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur tatsächlich ausgeschüttet – knapp mehr als drei Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (PDF) des grünen Haushaltsprechers Sven-Christian Kindler hervor, über die der Bayerische Rundfunk bereits am Freitag der Vorwoche berichtete.
Ursprünglich war von nur 15 Millionen Euro die Rede, was aber mittlerweile um sieben Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Wesentlich verbessern wird das die desaströse Bilanz des verantwortlichen Ex-Bundesministers Alexander Dobrindt (CSU) freilich nicht. Sven-Christian Kindler kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Es rächt sich, dass die Bundesregierung keine sinnvolle, langfristige Investitionsstrategie entwickelt hat. Diese kopflose Politik von CDU, CSU und SPD kommt uns alle später teuer zu stehen. Die Investitionen, die heute nicht durchgeführt werden, sind die Kosten von morgen.
Von einem Kurswechsel ist nichts zu sehen
Offensichtlich ist sich die geplante schwarz-schwarz-rote Regierung der Problematik bewusst und hat im Koalitionsvertrag (PDF) die Absicht festgehalten, das „äußerst komplexe Antragsverfahren“ zu vereinfachen:
Die Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedingungen vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird. Die Aufgreifschwellen werden wir für eine Förderung an diese Zielvorgaben anpassen. Bei der Förderung wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.
Aber allein der erste Satz lässt einen ratlos zurück. Schließlich ist es einziger Sinn und Zweck des Bundesförderprogramms, unterversorgte Gebiete, die sich insbesondere in ländlichen Regionen befinden, systematisch auszubauen. Und selbstverständlich hätte bereits von Beginn an sichergestellt sein müssen, für möglichst viele Synergien mit den Ländern zu sorgen. Zudem stimmt einen das Wörtchen „wollen“ nicht unbedingt zuversichtlich, dass dies auch wirklich gelingen wird. Vom in Aussicht gestellten Sprung an die „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ganz zu schweigen.
Bis Juli 2017 hat das BMVI nur 8,5 Mio € ausgeschüttet, danach offenbar nur 6,5 Mio. Das ist ja noch schlimmer, als ich dachte. https://t.co/sMdsVigYhX https://t.co/EBvkzykmhO
— Tomas Rudl (@tomas_np) February 9, 2018
Mit insgesamt 4 Milliarden Euro ist das Bundesförderprogramm derzeit ausgestattet, zehn bis zwölf Milliarden will die künftige Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode für den Breitbandausbau ausgeben. In Anbetracht der stetig steigenden Tiefbaukosten und der mangelnden Kapazitäten, mit der die Branche ohnehin zu kämpfen hat, könnte sich selbst diese Schätzung als viel zu unterdimensioniert herausstellen.
Es wird schon einiges an Aufwand benötigen, nur um die gut dokumentierten Versäumnisse aufzuholen. Dass die Koalition in spe aber nicht einmal die Absicht hat, Fehlentwicklungen zu begradigen, unverändert an der bisherigen Kupferpolitik festhält und zudem droht, mit ihrem Deregulierungsansatz neue Monopole bei echten Glasfasernetzen zu schaffen, lässt nichts Gutes hoffen.
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