Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
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Sat Nov 25 2017
- [l] Ihr habt ja wahrscheinlich von dem Urteil gegen die Ärztin gehört, die auf ihrer Homepage darauf hingewiesen hatte, dass sie Abtreibungen durchführt. Die bekam dann eine Strafe aufgebrummt, weil die Richterin fand, das sei Werbung gemäß §219a. Laut lawblog ist das gar nicht so klar, ob das jetzt Werbung war oder nicht.
Aber unabhängig davon, ob das Urteil jetzt gemäß der Rechtslage gut oder falsch war, die Rechtslage ist ja wohl offensichtlich ein Skandal und gehört geändert. Insofern ist das jetzt ein guter Anlass, da mal wieder das Bundesverfassungsgericht tun zu lassen, was die Politik verkackt.
Es gibt eine Spendenseite (Quelle). Lasst uns diesen schändlichen Paragraphen wegmachen.
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