Gestern hat der Bundestagswahlkampf richtig begonnen. Denn seit gestern steht auch das Wahlprogramm der „Bild“-Zeitung. Ja, doch, richtig gelesen: Die „Bild“-Zeitung hat jetzt auch ein Wahlprogramm:
Die Redaktion schreibt zu ihrer Aktion:
In zehn Wochen hat Deutschland die Wahl. CDU-Merkel oder SPD-Schulz? Kommen AfD und FDP in den Bundestag? Was wird aus Grünen und Linkspartei? Die Parteien bitten die Bürger um Vertrauen. Werben für ihre politischen Pläne. Aber die Programme bleiben seltsam blass. Darum erscheint heute das BILD-Wahlprogramm: mit Punkten, die besonders wichtig für Deutschland sind — und mit vielem, das die Parteien sich nicht trauen zu fordern oder erst gar nicht ansprechen. BILD ist keine Partei — aber das BILD-Wahlprogramm soll zeigen, worum es gehen muss bei der Bundestagswahl am 24. September.
Fast auf einer kompletten Doppelseite präsentiert „Bild“ die Punkte, „die besonders wichtig für Deutschland“ sein sollen:
Die einzelnen Themenschwerpunkt sind immer gleich aufgebaut: Das empörte „ES KANN DOCH NICHT SEIN …“ leitet alles ein. Dann folgt eine These, die „Bild“ als Tatsache verkauft. Und ein Satz, der mit „Darum“ anfängt, erklärt, wie alles besser werden kann.
So sieht das dann zum Beispiel aus:
Schaut man sich die 25 Wahlprogrammpunkte an, stellen sich einem gleich mehrere Fragen. Etwa: Warum fordert „Bild“ etwas, das längst beschlossen ist?
In Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die „Auskunft an den Betroffenen“ geregelt. Außerdem gilt ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in der die Auskunftsrechte auch noch einmal geregelt werden.
Man fragt sich auch — vorausgesetzt, es handelt sich um ein ansatzweise ernst gemeintes Gesamtpaket von „Bild“: Hat irgendjemand an eine mögliche Finanzierung gedacht? Oder sind das alles nur platte populistische Parolen? Die „Bild“-Redaktion ist sonst immer vorne mit dabei, wenn Politiker und Parteien für realitätsferne Wahlversprechen kritisiert werden. Erst heute bezeichnete sie Martin Schulz‘ „Chancen-Konto“ als „heiße Lust“, auch weil es „schlicht unbezahlbar“ sein könnte. Wenn sie aber selbst mal ein Wahlprogramm aufstellt, scheint alles auf einmal möglich: „Bild“ fordert eine staatliche Entschädigung für jeden, bei dem mehr als einmal eingebrochen wurde. „Bild“ fordert kostenlose Klassenfahrten für alle Schüler in Deutschland. „Bild“ fordert deutschlandweite Vollversorgung mit Breitband-Internet. „Bild“ fordert eine kostenlose Nachbesserung für jedes Euro-5-Diesel-Auto. „Bild“ fordert mehr Richter und Ermittler. „Bild“ fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung für Grundschüler. „Bild“ fordert einen staatlich finanzierten Aufschlag auf die Rente, wenn Rentner sich freiwillig engagieren. „Bild“ fordert Erklär-Sprechstunden im Finanzamt. „Bild“ fordert mehr Material für die Bundeswehr. „Bild“ fordert mindestens 20.000 zusätzliche Polizisten. „Bild“ fordert aber auch Steuer-Rückerstattungen.
Vor allem aber fragt man sich: Haben an dem „Bild“-Wahlprogramm Vertreter der AfD mitgeschrieben? Nur ein paar Beispiele: Asylsuchende und Zuwanderer sollen sich „nach unseren Regeln richten“. Burka-Verbot für hier lebende Menschen. Ausreisepflicht für Touristinnen in Burka. Flüchtlingsströme aus Afrika stoppen. „GEZ-Gebühren“ kürzen. Ein dreimonatiger „Dienst am Gemeinwesen“, um „dem eigenen Land zu dienen“.
Und die AfD? Die jubelt angesichts dieser gestern millionenfach gedruckten Steilvorlage durch „Bild“. Die Bundespartei twittert:
Auch der Berliner Landesverband findet die „Bild“-Aktion ganz toll:
Und Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, scheint ganz erleichtert zu sein, nachdem er schon so lange auf die Schützenhilfe durch „Bild“ gewartet hat:
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