Die Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt. Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt feiern am heutigen Tag der Informationsfreiheit das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Im Jahr 1766 trat in Schweden das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt in Kraft.
In Deutschland gibt es erst seit zehn Jahren ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. FragDenStaat hat dazu eine limitierte Kunstedition einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums enthüllt. Die Edition mit dem Titel #000000 steht als Symbol für die weiterhin mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung. Gleichzeitig ist sie als Hommage an Mark Rothko zu verstehen. Die ersten fünfzig neuen Fördermitglieder von FragDenStaat erhalten als Dank ein Exemplar.
Die Webseite zu #000000 kann man sich hier ansehen.
Deutschland muss Tromsö-Konvention ratifizieren
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz fordert anlässlich des Tages in einer Presseerklärung, dass Deutschland der internationalen Tromsö-Konvention zur Informationsfreiheit beitritt:
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik und andere EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel vieler skandinavischer Länder und Balkanstaaten folgen und diese wichtige Konvention ratifizieren. Informationsfreiheit taugt nicht für nationale Kirchturmpolitik, sondern ist ein Anliegen des internationalen Menschenrechtsschutzes.
Außerdem fordert die Akademie die Abschaffung der Bereichsausnahme für Geheimdienste. Bisher ist der Informationszugang für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Co. kategorisch ausgeschlossen – eine Beschränkung, die es selbst für die CIA und das FBI nicht gibt.
Bald Transparenzgesetz in Berlin?
Zumindest in Berlin bietet sich derzeit die Chance auf eine Verbesserung der staatlichen Transparenz. In den rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen wird die Forderung verhandelt, das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen. Das würde eine Veröffentlichungspflicht für wichtige Daten staatlicher Stellen vorschreiben, darunter öffentliche Verträge und Gutachten. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt es auf http://ift.tt/2dstkPI eine Petition für ein Transparenzgesetz in Berlin.
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