Die EU hatte im vergangenen Jahr die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und damit Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Die Regeln waren aber in entscheidenen Fragen unscharf formuliert, so dass die europäischen Regulierungsbehörden diese konkretisieren sollten. Das Ergebnis wurde heute vorgestellt. Jetzt ist bereits klar: Es gibt keinen Spielraum mehr für Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen von sogenannten „Spezialdiensten“ kostenpflichtige Überholspuren im Netz zu schaffen.
Eine neue Klausel in den Leitlinien verweist auf den Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Nichtdiskriminierungsgebot. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden, wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat.
Unklar bleibt die Frage, in welchem Umfang sogenannte Zero-Rating-Angebote möglich sein werden. Unter einem Zero-Rating-Angebot verstehen sich Geschäftsmodelle, die bestimmte Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diesen dadurch einen besseren Marktzugang verschaffen. Das hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Hier sollen die nationalen Regulierungsbehörden in einer Einzelfall-Entscheidung tätig werden. Das bedeutet, dass wir wachsam bleiben müssen und den Markt genau beobachten werden. Wer uns dabei unterstützen will, findet hier unsere Spendenmöglichkeiten.
Unsere detaillierte Analyse der endgültigen Leitlinien kommt später noch.
Das ist ein guter Tag für das offene Netz innerhalb der europäischen Union.
Und es zeigt sich, dass sich ein langer Einsatz für Offenheit und Grundrechte im Netz lohnen kann und man nicht zu früh aufgeben sollte! Das ist ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Lobby-Armeen der großen Telekommunikationsunternehmen durchsetzen konnte. Zum Schluss schauten 500.000 Menschen im Rahmen der „Save the Internet“ – Kampagne den europäischen Regulierungsbehörden bei ihrer Grundsatzentscheidung genau auf die Finger. Und haben sich damit erfolgreich für den Erhalt der Offenheit und des Wettbewerbes sowie dem Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt eingesetzt.
Wir haben es geschafft: Die Netzneutralität bleibt in der Europäischen Union gesichert, die größten Schlupflöcher wurden heute geschlossen!
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