Aber das ist ein alter Hut. Mit den Autobahnen laufen die sich doch erst warm.
Nächste Iteration: Schulen.
Doch es geht bei den umfangreichen Grundgesetzänderungen auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden.Das funktionierte so: Der Bund ist pleite, die Länder sind pleite, der Bund will die Autobahnen privatisieren. Die Länder sind dagegen, aber pleite und damit erpressbar. Der Bund gibt den Ländern also ein paar Milliarden, dafür geben die Länder ihren Widerstand auf, und so haben wir jetzt den Salat.
Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt.Ja super!
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