Ich habe mich letzte Woche nochmal mit Gaby getroffen und mir ein paar Notizen gemacht, was sich so in der Zwischenzeit ereignet hat.
Eines der Hauptkonfliktgebiete ist ja, dass viele Kanzler und Minister nach ihrer Zeit ihre Akten nicht wie gesetzlich gefordert dem Bundesarchiv geben, sondern die entweder bei sich zuhause lagern, oder wenn sie inzwischen gestorben sind, dann lagern die beim Nachlassverwalter oder der Familie, oder, auch sehr häufig, sie lagern bei den "parteinahen Stiftungen" (Adenauer-Stiftung, Naumann-Stiftung, etc, übrigens mit Steuermitteln finanziert!). Im Bundesarchiv kann man Einblick nehmenn, bei diesen Stiftungen nicht. Das ist für Gaby Weber und alle anderen ordentlichen Journalisten völlig inakzeptabel, aber irgendwie ist Gaby Weber die Einzige, die da mal richtig Drohkulissen aufgefahren hat. Konkret ging es um die Genscher-Akten. Das Auswärtige Amt hatte wohl keine, das Bundesarchiv auch nicht, und Gaby hat dann (nicht zuletzt dank eurer Spenden) genug Drohkulisse aufbauen können, dass sie einen ordentlichen anwaltlichen Brief geschrieben hat, der so durchargumentiert war, dass klar war, dass der auch direkt vor Gericht als Anklage oder Urteilsbegründung dienen könnte. Daraufhin sind die eingeknickt und völlig überraschend hat sich einen Tag vor Ablauf der Frist, die Gaby gesetzt hatte, 26 Umzugskartons mit Handakten aufgetaucht. Nun heißt das nicht, dass die sofort alle zur allgemeinen Verfügung stehen. Auf einigen Inhalten wird noch eine Sperrfrist liegen (30 Jahre sind da Standard), aber jetzt kann auf Fallbasis Einblick beantragt werden, und der Gerichtsweg steht offen. Ein großer Sieg für die Demokratie und den Journalismus, wenn ich mich fragt. Dank eurer Spenden!
Gaby erzählte, dass die Fronten ganz lustig sind, weil das Bundesarchiv und das Auswärtige Amt natürlich auch eigentlich die sein wollen, die die Akten haben, und die eigentlich schon längst hätten haben sollen, aber die haben sich nicht getraut, da ihre Parteifreunde und Kollegen zu verärgern und richtig Druck zu machen, da brauchte es externen Druck durch Gaby.
Das nächste Ergebnis eurer Spenden ist, dass Gaby jetzt den Mossad auf Akteneinsicht in der Eichmann-Sache verklagt. Ja, den Mossad. In Israel. Den Geheimdienst. Man würde denken, dass das aussichtslos ist, aber den ersten Achtungserfolg hat sie schon erreicht: Der Mossad hat seit vielen Jahren Eichmann auf ihrer Homepage gehabt, weil das ja sozusagen ihr Gründungsmythos ist. Aber jetzt seit kurzem, seit Gabys Schreiben da eingegangen ist, ist da kein Eichmann mehr. Und Gaby meinte, auch die Suchmaschine spuckt plötzlich kein Eichmann mehr aus.
Gabys Theorie dazu ist, dass der Mossad tatsächlich keine Akten zu Eichmann hat, weil sie genau wie alle anderen überrascht wurden, als der angeblich von ihnen entführte Eichmann plötzlich in Israel aus dem Flugzeug kam. Aber das lässt sich ja klären, wenn die Akten endlich einsehbar sind :-)
Gaby erzählte, dass es wohl vergleichsweise schwierig ist, in Israel Anwälte zu finden, die in dieser Sache gegen den Mossad klagen wollen. Aber am Ende hat sie doch jemanden gefunden. Mal gucken, wie sich das entwickelt.
Und weil der Mossad noch nicht krass genug ist als Endboss, verklagt Gaby auch gleich noch die russischen Verteidigungs- und Außenministerien auf Aktenherausgabe. Wieder in der Cause Eichmann. Das Verteidigungsministerium, weil denen der Auslandsgeheimdienst GRU unterstellt ist. Popcorn!!
Ja und dann steht da in den nächsten Tagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an:
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Bundesarchivs, die die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme betreffen.Dieses Verfahren hat jetzt durch den Tod von Helmut Kohl eine besondere Brisanz und Dringlichkeit erhalten. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und hat dem Vernehmen nach die Entscheidung vorgezogen — die war eigentlich erst Ende des Jahres geplant. Ich deute das als gutes Omen und bin sehr gespannt.
Wenn ihr gespendet habt, dann: Herzlichen Dank! Wenn nicht, dann könnt ihr es euch ja jetzt nochmal überlegen :-)
from Fefes Blog http://ift.tt/2spOct1
